Legal terms:
- Besondere Bedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen, Widerrufsbelehrung, Informationen zum Datenschutz, Impressum
Inhaltsverzeichnis
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
- Geltungsbereich
- Vertragsschluß
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Liefer und Versandbedingungen
- Verpackung
- Hinweis zu verfassungswidrigen Symbolen
- Sachmängelhaftung
- anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- altenative Streitbeilegung
B) Datenschutz
C) Widerrufsrecht und Widerrufserklärung
D) Impressum
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1 Geltungsbereich
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier AGB) der Einzelfirma Frank Kuhlbars, Versandhandel (nachfolgend Verkäufer genannt)
gelten ausschließlich für die Internetgeschäftsbeziehung über die Handelsplattformen delcampe.net, delcampe.de, delcampe.be, delcampe.fr, delcampe.com, delcampe.it, ebay.de, ebay.com und eigene Internetseiten.
1.2. Es wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes von beiden Seiten vereinbart.
1.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Bei ausländischen Kunden ggf. ausschließlich Englisch.
1.4. Salvatorische Klausel. Ist ein Punkt dieser AGB ungültig, erhalten die weiteren Punkte trotzdem Ihre Gültigkeit.
1.5. Mit seiner Bestellung bzw. Gebotsabgabe erkennt der Kunde diese AGB an.
2 Vertragsschluß
2.1. Das Angebot vom Verkäufer ist freibleibend. Ein Zwang zur Lieferung besteht nicht. Die Bestellung erfolgt ausschließlich online oder per Telefon über die zuvor genannten Seiten. Bestellungen nur über email sind nicht möglich.
3 Widerrufsrecht
3.1. Verbrauchern steht ein grundsätzliches Widerrufsrecht zu. Nähere informationen finden Sie unter Punkt C) Widerrufsrecht und Widerrufserklärung
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die Umsatzsteuer. Zusätzliche Versand- und Zahlungskosten sind seperat aufgeführt.
4.2. Bei Lieferungen außerhalb der EU können weitere Kosten z.B. durch Zölle anfallen die der Verkäufer nicht zu verantworten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
4.3. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Angebotsseite des Verkäufers mitgeteilt.
4.31 Überweisungen haben auf das in der aktuellsten Rechnung angegebene Bankkonto zu erfolgen. Verwendet der Käufer ein nicht mehr aktuelles Konto, so ist die Übernahme von Gebühren der Bank ausgeschlossen.
4.4. Der Kaufpreis ist einschließlich der Versandkosten sofort nach Vertragsabschluß fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Forderung ist erst dann erfüllt wenn der Betrag auf dem aktuellen Konto von Frank Kuhlbars gutgeschrieben ist.
4.5. Kann der Verkäufer bis spätestens 20 Tagen nach dem Kauf keinen Zahlungseingang feststellen, so ist er berechtigt den Artikel neu wieder einzustellen und ggf. auch eine negative Bewertung abzugeben.
5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware steht bis zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche die der Verkäufer (Frank Kuhlbars, Versandhandel) -auch auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses- gegen den Besteller/ die Bestellerin hat, unter dem Eigentumsvorbehalt der Firma Frank Kuhlbars, Versandhandel.
6 Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Der Verkäufer liefert die Ware nur gegen Vorkasse an die vom Kunden hinterlegte Adresse der Handelsplattform. Abweichende Lieferadressen sind vom Verkäufer seperat zu bestätigen.
6.2. Kann ein Artikel ausnahmsweise nicht oder nicht umgehend geliefert werden, erhalten Sie eine Nachricht vom Verkäufer.
6.3. Bei Versand als Einschreiben gelten die gleichen Haftungsbedingungen wie bei der Deutschen Post AG.
7 Verpackung
7.1. Die Kosten der Verpackung sind in den Versandkosten (Porto und Verpackung) enthalten.
7.2. Der Verkäufer ist bemüht die Ware in einer Verpackung mit Knickschutz z.B. durch weitere für den Käufer kostenfreie Karten zu liefern.
7.3. Der Verkäufer nimmt die Verpackung, falls gewünscht, zurück. (siehe Verpackungsverordnung)
8 Hinweis zu verfassungswidrigen Symbolen
8.1. Bei Belegen, Ansichtskarten, Münzen oder Literatur mit NS-Emblemen oder Symbolen verpflichtet sich der Käufer, diese ausschließlich für historisch wissenschaftliche Forschungs und Sammelzwecke zu erwerben.
Sie sind auf keinen Fall propagandistisch, insbesondere im Sinne von § 86 und § 86a StGB zu verwenden.
9 Sachmängelhaftung
9.1. Die angebotenen Artikel können alters- und gebrauchsmäßig abgenutzt sein, da die meisten Artikel antiquarisch sind. Dies wurde vom Verkäufer bei der Preisgestaltung bereits berücksichtigt und wird in der Artikelbeschreibung bei dem Erhalungszustand erläutert.
Abnutzungserscheinungen wie z.B. Knicke und Einrisse stellen keine Sachmängel dar und berechtigen nicht zur Ausübung der Gewährleistungsrechts.
10 anwendbares Recht
10.1 Der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11 Gerichtsstand
11.1. Der Gerichtsstand ist Bad Segeberg.
12 alternative Streitbeilegung
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Anliegen zu nutzen.
B) Datenschutz
1. Diese Hinweise zum Datenschutz gelten für die Datenverarbeitung durch:
Frank Kuhlbars, Versandhandel, Lüttkoppel 20, 23816 Leezen, Telefon: 04552/ 626 99 79
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck der Verwendung
Als Kunde haben Sie bereits eingewilligt, dass delcampe bzw. ebay mir Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kaufvertragsabwicklung übermittelt. Diese übermittelten personenbezogenen Daten werden von mir gespeichert.
Ich verwende diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können,
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können,
• zur Rechnungsstellung,
• zur Korrespondenz mit Ihnen,
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, Im Rahmen Ihrer Registrierung bei delcampe/ebay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von delcampe/ebay erhobenen und mir übermittelten
personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von mir gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass ich nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch delcampe/ebay entnehmen Sie bitte deren Datenschutzerklärungen
Darüberhinaus nutzt Frank Kuhlbars die Kundendaten ggf. zur Unterbreitung von Angeboten / Nachrichten per Post.
3. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift
via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter.
PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten
Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts,
die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Firmensitzes wenden.
5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen,
die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Mitteilung an Frank Kuhlbars, Lüttkoppel 20, 23816 Leezen
6. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von delcampe/ebay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
7. Aktualität dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand April 2019.
C) Widerrufsrecht und Widerrufserklärung:
Sie können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail, postalisch)
oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an folgende Anschrift: Frank Kuhlbars, Lüttkoppel 20, 23816 Leezen
Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren oder herauszugeben.
Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen z.B. in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu vierzig Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ende der Widerrufserklärung.
D) Impressum
Frank Kuhlbars, Versandhandel
Lüttkoppel 20, 23816 Leezen,
Deutschland
Telefon: 04552/ 626 99 79
E-Mail: frankkuhlbars@web.de
Verkäufername bei delcampe: viereckigeerinnerung
Verkäufername bei ebay: viereckigeerinnerungen
Finanzamt Bad Segeberg
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